In ihrer am Freitag veröffentlichten Untersuchung kam die Regierung in Warschau zu dem Schluss, dass ein geplantes Gesetzesvorhaben polnische Banken in erheblichem Umfang belasten wird.
Konsequenz des neuen Gesetzes: 1,81 Mrd. Euro an neuen Bürden
Die Geldinstitute – darunter auch die Commerzbank-Tocher Mbank – würde die Umsetzung des Plans insgesamt 8,06 Mrd. Zloty (umgerechnet 1,81 Mrd. Euro) kosten.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im September erklärt, dass die 2022 eingeführten Erleichterungen bis zum Jahr 2024 für Personen verlängert werden sollen, die bestimmte Einkommenskriterien erfüllen. Die ursprüngliche Regelung struggle auf den Weg gebracht worden, um Hypothekenschuldnern unter die Arme zu greifen, denen die steigenden Zinsen zu schaffen machten.
Schuldner sollen Zinszahlungen länger aussetzen können
Im Rahmen des bisherigen Programms konnten Immobilienbesitzer, die Hypotheken abzahlen müssen und deren monatliche Raten aufgrund des Zinsanstiegs in die Höhe geschnellt sind, in den Jahren 2022 und 2023 maximal acht Zahlungen aussetzen. Einkommenskriterien mussten nicht erfüllt werden. Das Programm kostete die Bankenbranche der Regierungsanalyse zufolge bis zum 30. September 12,78 Mrd. Zloty (umgerechnet 2,88 Mrd. Euro).
Über die geplante Verlängerung des Programms muss allerdings das polnische Parlament noch abstimmen. Dessen erste Sitzung nach den Wahlen ist für den 13. November angesetzt. Das EU-freundliche Oppositionsbündnis um Donald Tusk hat darin eine klare Mehrheit, so dass erwartet wird, dass dieses letztlich die neue Regierung bilden wird.
MBank hat noch quick 22.000 offene Verfahren
Polnische Banken hatten zuletzt unter anderem mit Rechtsstreitigkeiten um ältere Schweizer-Franken-Kredite zu kämpfen. Tausende polnische Kreditnehmer hatten Hypotheken in Franken aufgenommen, um von niedrigeren Zinsen in der Schweiz zu profitieren. Doch der Franken gewann im Vergleich zum Zloty an Wert – die Kosten für die Kunden stiegen.
Viele Polen klagten, um aus den teuren Krediten herauszukommen. Die Commerzbank-Tochter Mbank rutschte deswegen im dritten Quartal erneut in die roten Zahlen. Ende September waren laut MBank noch insgesamt 21.750 Fälle bei Gerichten anhängig.